Vertragsverletzungsverfahren französisch

Die Pariser Gerichte sind ausschließlich für die Entscheidung über Gültigkeit seither und für Vertragsverletzungsverfahren zuständig, und diese Fälle werden von Fachrichtern verhandelt. Zu den jüngsten Entwicklungen in französischen Patentstreitigkeiten gehören sowohl Verfahrens- als auch Rechtsänderungen. Was die Verfahrensänderungen betrifft, so betrifft die wesentliche Änderung einstweilige Verfügungen, die weniger schwer zu erwirken scheinen als noch vor einigen Jahren. Die Pariser Gerichte haben auch die Höhe des zugesprochenen Schadens erhöht. Was die rechtliche Entwicklung betrifft, so hat ein neuer Gesetzentwurf (das PACTE-Gesetz) vor kurzem die Landschaft des Patentrechts verändert. Das französische Gesetz sieht ein strenges Ex-parte-Verfahren zur Beweisaufnahme von Verstößen vor. Der Gerichtshof entscheidet dann sowohl über die Gültigkeit des Patents als auch über seine Verletzung. Die durchschnittliche Gesamtdauer der erstinstanzlichen Verfahren liegt zwischen 18 und 24 Monaten. Appelle dauern für eine ähnliche Zeit. In Fällen, in denen die Dringlichkeit im Rahmen eines Ex-parte-Antrags nachgewiesen wird, kann eine Ladung, die zu einem bestimmten Zeitpunkt nach besonderen Notfallregeln erscheint, ermächtigt werden, ein schnelles Urteil in der Sache zu erwirken (etwa fünf bis sechs Monate). Dies wird nur selten beantragt, aber im Rahmen des Widerrufs eines Patents und einer Erklärung wegen Nichtverletzung versucht.15 Seit dem französischen Gesetz Nr. 2007-1544 vom 29. Oktober 2007 kann für alle Rechte des geistigen Eigentums ein saisie-contrefaon durchgeführt werden (vgl.

Französisches Gesetz über geistiges Eigentum, Art. L. 332-1 – Urheberrechte und verwandte Schutzrechte, Art. L. 332-4 – Software und Datenbanken, Art. L.°343-1 –sui generis recht des Herstellers von Datenbanken, Art. L. 615-5 – Patente, Art.

L. 521-4 – designs, Art. L. 622-7 – Topographien von Halbleiterprodukten, Art. L. 623-27-1 – Sortenschutz, Art. L. 716-7 – Warenzeichen, Art.

L. 722-4 – geografische Bezeichnungen[10]). Dennoch unterliegt die Saisie-Contrefaon keiner einheitlichen Rechtsordnung. Der französische Gesetzbuch über geistiges Eigentum enthält für jedes Recht des geistigen Eigentums einen Artikel, der speziell für die saisie-contrefaon gilt. Während das saisie-contrefaon-Regime, das sich auf so viele verschiedene Artikel und Rechte verteilt, im Bereich des gewerblichen Eigentums sehr homogen ist, ist es im Bereich des literarischen und künstlerischen Eigentums ganz anders und viel weniger homogen. [11] In der Regel halten die französischen Gerichte die Ernennung eines technischen Sachverständigen nicht für erforderlich. In bestimmten Fällen werden die Parteien es jedoch vorziehen, das Gericht zu ersuchen, einen technischen Sachverständigen zu benennen. Dies wird insbesondere dann erforderlich sein, wenn das Streitpatent ein chemisches Produkt betrifft, das einige Analysen oder technische Vergleichsprüfungen benötigt. Nach französischem Recht muss der erlittene Schaden vollständig repariert werden – nicht weniger, nicht mehr. Strafschadenersatz ist somit ausgeschlossen. 5 Dieses geänderte Prüfungsverfahren betrifft die französischen Patentanmeldungen, die ab dem 22.

Mai 2020 einzureichen sind. Nach dem französischen Verfahrensgesetzbuch wird die Klage vor dem Pariser Bezirksgericht erhoben, das seit November 2009 das einzige französische Gericht ist, das für Patentangelegenheiten zuständig ist. Die saisie-contrefaon ist im Allgemeinen entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg der Verletzungsklage. Wenn sie ordnungsgemäß durchgeführt wird und nicht angefochten werden kann oder unangefochten bleibt, wird sie Beweise für eine Zuwiderhandlung vorlegen, für die der in dem Vertragsverletzungsverfahren entschiedene Richter zivilrechtliche oder strafrechtliche Sanktionen aussprechen kann, wodurch der Erfolg des Inhabers des Rechts des geistigen Eigentums über den Rechtsverletzer sichergestellt wird. Wird sie zu Unrecht ausgeführt, angefochten und für nichtig erklärt, führt sie in der Regel zum Scheitern der Vertragsverletzungsklage in der Sache, da sie keine Beweise für die Zuwiderhandlung vorlege. Alle anderen Beweismittel bleiben in der Theorie zwar wirksam, aber in der Praxis sind sie bei weitem nicht so effizient wie die saisie-contrefaon, in dem Maße, wie das Scheitern des saisie-contrefaon oft bedeutet, dass die Vertragsverletzungsklage scheitern wird.